Notwendigkeit einer nationalen Strategie für digitale Zertifikate

Ein aktueller RT-PCR-Test ist derzeit für Reisen in bestimmte Länder erforderlich. Sobald Impfstoffe in grösserem Umfang verfügbar sind, können auch der Impfnachweis oder das dokumentierte Vorhandensein von neutralisierenden Antikörpern als Alternative oder Ergänzung zu einem RT-PCR-Test vorausgesetzt werden. Der Ruf nach der Einführung solcher Zertifikate wird nicht nur in der Reise-, sondern auch in der Veranstaltungs- und in der Sportbranche laut. Hingegen fehlt eine Strategie, für die legitime Verwendung von Zertifikaten für nicht-medizinische Zwecke.

Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, ethischen und gesellschaftlichen Folgen solcher Zertifikate sind nicht klar. Sie sind bei der Definition der Anforderungen, die jede Lösung und insbesondere jede digitale Lösung erfüllen muss, zu berücksichtigen. Und sie sollten eine zentrale Rolle in den Abwägungen spielen, die der Bundesrat und das BAG anstellen müssen, bevor sie Ad-hoc-Optionen für digitale Impfzertifikate festlegen.

Die Situation in der Schweiz ist einerseits durch eine unvollständige gesetzliche Grundlage und andererseits durch einen pragmatischen Umgang mit der Selbstdokumentation in digitaler Form gekennzeichnet. Das führt zu einem Vakuum in Bezug auf technische Anforderungen, Geltungsbereiche und soziale Akzeptanz.

Wir empfehlen, dass der Bundesrat in Bezug auf die Impfzertifikate eine klare Strategie erlässt und das BAG damit beauftragt, zu prüfen, ob Impfzertifikate auf nationaler Ebene notwendig sind. Falls ja, ist ihr Geltungsbereich klar zu definieren (Differenzierung zwischen Impfzertifikat und einfachem Impfausweis, zwischen Immunität und vorläufigem serologischem Befund sowie Festlegung der Geltungsdauer je nach epidemiologischer Situation usw.). Wird eine digitale Form der Zertifizierung als notwendig erachtet, so sind ihr Anwendungsbereich und ihre legitimen Verwendungszwecke in öffentlichen oder privaten Kontexten in der Schweiz genau zu definieren und ebenfalls zu bestimmen, welche Formate für die Verwendung im internationalen Kontext geeignet sind. Jede digitale Lösung muss spezifische technische und rechtliche Anforderungen erfüllen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und Fragen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs. Werden private Dritte für die Verwaltung digitaler Zertifikate beigezogen, ist dies transparent offenzulegen.